FDP Osthavelland kritisiert Intransparenz zum geplanten Flüchtlingswohnheim in Elstal

Aus Zeitungsberichten und sozialen Medien erfuhren die Wustermarker Bürgerinnen und Bürger kürzlich von einem geplanten Wohnheim für Flüchtlinge. Bis zu 150 Flüchtlinge sollen einem Zeitungsbericht zufolge in einen temporären Containerwohnheim im Ortsteil Elstal am Demex-Center unterkommen.

In der Gemeindevertreterversammlung wurde das Thema nach den verfügbaren Informationen aus den Bekanntmachungen und dem Amtsblatt aber bisher nicht behandelt – jedenfalls nicht im öffentlichen Teil. Es ist daher zu vermuten, dass die gewählten Gemeindevertreter und die Gemeindeverwaltung das brisante Thema bewusst vor der Öffentlichkeit, d.h. den Bürgerinnen und Bürgern von Wustermark, bis zur Verkündung verschweigen wollten. Über die Gründe kann nur gemutmaßt werden, aber das Vorgehen spricht für wenig Selbstbewusstsein oder Furcht vor Gegenwind.

Hierzu meint der Ortsvorsitzende Sebastian Pollmer: „Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ignorieren die Sorgen der Anwohner und sind ein Bärendienst für die Demokratie!“

Diese bewusste Intransparenz ist entgegen den demokratischen Grundsätzen und stärkt damit die politischen Ränder. Das gilt besonders bei einem so brisanten und emotionalen Thema. Auch wenn sich die Gemeinde Wustermark an der Unterbringung von Geflüchteten beteiligen will, so müssen die Entscheidungsgründe, aber auch die Sorgen der Anwohner offen und öffentlich diskutiert werden können.

 

Die nun am 25. Oktober bzw. 1. November angesetzten außerordentlichen Sitzungen des Ortsbeirates Elstal und der Gemeindevertretung können daher nur der Beginn zu einer ordentlichen, öffentlichen und offenen Diskussion sein.