Schwerpunkte des FDP-Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Wirtschaftspolitik:
Die Wirtschaftspolitik der FDP orientiert sich an einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft.
Die Liberalen sprechen sich für eine staatliche Ordnungspolitik ohne übermäßige staatliche Interventionen aus. Bürokratieabbau, Privatisierungen und Deregulierungen sind laut FDP dafür die richtigen Mittel. Die FDP lehnt den Mindestlohn ab und fordert für kleine und mittlere Einkommen eine Soli-Befreiung.
In der Globalisierung sieht die Partei vor allen Chancen. Eine Investitionsquote soll in der Verfassung festgeschrieben werden und weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur Deutschlands werden gefordert. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden.
Sicherheits- und Innenpolitik:
Die FDP ist gegen die Vorratsdatenspeicherung und lehnt Elemente eines Überwachungsstaats ab. Neben den Polizisten sollen auch mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, um die Sicherheit zu erhöhen und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Die FDP spricht sich zudem für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus, um die Bürger mehr miteinzubeziehen.
Flüchtlingspolitik:
Die Liberalen halten die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel für falsch und gingen auf Distanz zur Kanzlerin. Im Asylwesen fordert die FDP, dass die Kommunen entlastet werden und der Bund mehr Kosten übernimmt. Asylbewerber sollen arbeiten dürfen und die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden.
Außerdem will man ein gesamteuropäisches Asylrecht, das ein europäisches Quotensystem beinhaltet, welches die Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Ziel ist ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, ähnlich wie in Kanada oder Australien.
Gesundheitspolitik:
Im Gesundheitssystem will die FDP massiv Bürokratie abbauen. Jeder Mensch soll im Rahmen medizinischer Behandlungen das Recht haben, frei über seinen Körper zu bestimmen. Die FDP ist für eine Legalisierung von Cannabis.
Familien- und Gesellschaftspolitik:
Die FDP setzt sich für die Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegen andere Formen des Zusammenlebens nicht bevorzugt werden. Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, z. B. ein gemeinsames Adoptionsrecht. Die Anzahl der KITA-Plätze soll bundesweit ausgebaut werden.
Bildungspolitik:
Die FDP steht zu einem gegliederten Schulsystem und lehnt eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern.
Europapolitik:
Die FDP sieht sich selbst als die Europapartei und fordert eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Partei befürwortet außerdem das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.
Energiepolitik:
Die Liberalen fordern einen Mix aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas sowie Erneuerbaren Energien. Seit den Ereignissen von Fukushima gab es eine parteiinterne Diskussion um einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird unterstützt.
Außenpolitik:
Bundeswehreinsätzen steht die FDP kritisch gegenüber und sieht sie lediglich als Ultima Ratio und nur mit UN-Mandat für gerechtfertigt an. Die Bundeswehr soll ein starker NATO-Partner sowie eine Parlaments- und Berufsarmee sein. International fordert die FDP eine entschiedenere Durchsetzung der Menschenrechte und ist für Abrüstung.